Marcus Pretzell
Marcus PretzellMitglied
DE, Die blaue Partei, Date of Birth: 16 July 1973, Rinteln
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Mitglied

IMCO Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
DARP Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel

Stellvertreter

ECON Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Weiteres

Markus Pretzell im Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal

  • 1994-2000 : Universität, Recht: Ruprecht-Karls-Universität, Heidelberg
  • 2000-2000 : Universität, Recht: 1. Juristisches Staatsexamen
  • 2000-2002 : Referendariat
  • 2002-2002 : 2. Juristisches Staatsexamen
  • 2002-2009 : Rechtsanwalt (selbständig (anderes Gebiet))
  • 2009-2013 : Projektentwickler (Immobilien) (Privatsektor (anderes Gebiet))
  • März 2014 bis Oktober 2014 Mitglied des Bundesvorstandes der AfD
  • Juni 2014 bis September 2017 Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen
  • Mai bis September 2017 Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag
  • September 2017 Austritt aus der AfD
  • Seit Mai 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit)
  • Seit September 2017 Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen
Marcus Pretzell
Marcus Pretzell is at Landtag NRW.Thursday, February 21st, 2019 at 9:07pm
Landtag NRW
+++Pressemitteilung+++

Weicht die Landesregierung dem Druck von Linksextremisten?

49 illegal errichtete Baumhäuser im Hambacher Forst in nur drei Monaten. Die NRW-Landesregierung reagiert nur zaghaft auf die extremistischen Besetzer und ihre Eingriffe in die Natur. Marcus Pretzell fordert die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst, wenn die Besetzer nicht kurzfristig den Wald freiwillig verlassen.

Seit dem Ende der Räumung illegal errichteter Baumhäuser im Hambacher Forst im Oktober 2018 wurden alleine bis Anfang Januar von Braunkohlegegnern 49 Baumhäuser erneut illegal errichtet. Diese bieten - gemeinsam mit weiteren geschaffenen Strukturen im Wald - extremistischen Straftätern die Infrastrukturfür ihre Taten. Kürzlich warnte der Polizeipräsident Aachens, Dirk Weinspach, vor Gruppen, die punktuell von außen zu den Besetzern hinzustoßen und Straftaten begehen. Bereits der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2017 befasste sich mit einer Veränderung der Besetzerszene hin zu gewaltbereiteren Personen. Bemühungen der Landesregierung einer Verfestigung rechtswidriger Zustände entgegenzuwirken beschränken sich bislang auf zwei Begehungen des Hambacher Forsts, die Abstimmung auf ein ressortübergreifendes Vorgehen sowie Aufrufe des Ministerpräsidenten Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul an die Besetzer des Waldes, diesen zu verlassen.

Der Landtagsabgeordnete der BLAUEN PARTEI #TeamPetry, Marcus Pretzell, hält es für nötig, dass die Regierung endlich die Entscheidung, die illegalen Baumhäuser zu räumen, treffen muss. „Armin Laschet und Herbert Reul deuten eine erneute Räumung zwar an, jedoch fehlt ihnen wohl der Mut es konkret zu äußern und sich festzulegen“, so Marcus Pretzell. Daher habe er gemeinsam mit den weiteren Abgeordneten der BLAUEN PARTEI #TeamPetry im Düsseldorfer Landtag, Alexander Langguth MdL und Frank Neppe, einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung nun auffordert, sofern die Besetzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Baumhäuser selbst entfernen, diese analog zum Vorgehen aus 2018 zu räumen und zu beseitigen.

Alexander Langguth kann es menschlich verstehen, dass in der emotional angespannten Situation kein Minister den Startschuss verkünden will, deshalb sei es „wichtig, dass wir als Landtagsabgeordnete den verantwortlichen Ministern den Rückhalt geben und das Landesparlament zur Herstellung geltenden Rechts eine erneute Räumung beschließt“.

Antrag zum Nachlesen:
http://landtag/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5049.pdf

Voraussichtliche Behandlung des Antrags im Plenum des Landtags NRW: 21.02.2019 TOP 14 ab 20:55 Uhr
Marcus Pretzell
Marcus PretzellThursday, February 21st, 2019 at 7:45pm
*** Werden erneut marode Banken gerettet? ***

Die Geldpolitik der EZB hatte es möglich gemacht, mit billigen Krediten marode Banken in ganz Europa zu retten. Bezahlt dafür haben die Menschen, die mit Ihren Ersparnissen ihren Lebensabend absichern wollten, und die plötzlich kaum noch Zinsen erhalten haben. Milliarden Euros wurden so verschoben.

Nun laufen die Billig-Kredite ab 2020 aus, doch den Banken geht es immer noch schlecht. Die EZB bringt sich bereits in Stellung, um erneut billigste Milliardenkredite an diese Banken zu verteilen. Wir fordern: Keine weiteren Bankenrettungen und keine Vergemeinschaftung von Schulden!

https://www.focus.de/finanzen/boerse/draghi-holt-wieder-die-bazooka-raus-ezb-bereitet-milliardenschwere-geldgeschenke-fuer-die-banken-vor_id_10338466.html

#ENF
#BlaueWende
Marcus Pretzell
Marcus Pretzell is at Landtag NRW.Thursday, February 21st, 2019 at 7:38pm
GEZflix and chill?

Die „Gemeinwohlmedien“ benötigen stets mehr „Rundfunkkapital“ von Ihnen und mir, um mit Unterhaltungsangeboten wie Netflix und Co Schritt halten zu können. Dabei war und ist der vornehmliche Sinn und Zweck von #WDR und Co die Versorgung mit Informationen und Nachrichten.

Mein Redebeitrag zum Rundfunkänderungsgesetz:

#BlauePartei #TeamPetry #BlaueWende #freiundkonservativ #ltNRW #Medien
Marcus Pretzell
Marcus Pretzell
Marcus PretzellWednesday, February 20th, 2019 at 7:47am
ARD-Strategiepapier: Kritik an Propaganda gleich Propaganda?

Das Strategiepapier zur positiven Außendarstellung der ARD schlägt hohe Wellen (Blaue Wende berichtete: https://bit.ly/2V0ABqO). Die in dem sogenannten «Framing-Manual» empfohlenen Euphemismen, z. B. «Gemeinwohlmedien» statt «öffentlich-rechtlicher Rundfunk», lassen zum Schluss kommen: Die Öffentlich-Rechtlichen stecken in einer Legitimationskrise. Dass die ARD sich bei der Ausarbeitung des Papiers von der Muse der Verzweiflung küssen ließ, deuten nicht zuletzt Passagen an, welche sich einer eigentümlichen «Nachkriegsromantik» bedienen, als sei die AfD höchstpersönlich der Ghostwriter gewesen:

«Unsere Eltern und Großeltern haben den gemeinsamen Rundfunk ARD demokratisch beschlossen und mit eigenen Händen aufgebaut. [...]
Wir beteiligen uns am gemeinsamen Rundfunk ARD um unserer selbst und unseres Landes willen.» [1]

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich waren die Öffentlich-Rechtlichen maßgeblich daran beteiligt, Begriffe wie «(Vater)land», «Volk» oder «Heimat» negativ, also «rechts», zu konnotieren. Nun scheint man erkannt zu haben, dass ebenjene Verachtung des Eigenen (und damit weiter Teile des Publikums) längerfristig nach hinten los geht und versucht, ein einendes, patriotisch angehauchtes «Wir»-Element zu konstruieren – an dessen Beseitigung man zuvor doch so fleißig werkelte.

Vor dem Hintergrund derlei «deutschtümelnder» Anwandlungen wirkt es dann auch einigermaßen komisch, dass Ralf Stegner, erklärter Kämpfer gegen Rechts und des Patriotismus unverdächtig, der ARD zur Seite springt. Und wie macht man das als Ralf Stegner? Richtig, indem man Propaganda-Vorwürfe gegen die ARD [2] mit, nun ja, Propaganda kontert. Der staatliche Rundfunk würde sich anhand des «Framing-Manuals» bloß gegen Kritik von Rechts wehren. Dies sei «nur recht und billig.» [3] Ein Motiv, das ja dem gemeinen «tagesschau»-er oder Juso edel erscheinen mag. Nun muss man aber wissen, dass der Vizevorsitzende der SPD kein Dummkopf ist, sondern das kleine Propaganda-Einmaleins selber aus dem Effeff beherrscht. Wenn er das Wort «rechts» in den Mund nimmt, ist das Neusprech für: Alles, was in seinen Augen regierungs- bzw. medienkritisch ist. Dass Stegner seine ARD-Apologie zudem mit dem verschwörungstheoretischen «Dressing» garniert, rechte Akteure würden als Art monolithischer Block die vermeintlich hilflosen ÖR-Medien angreifen, sei nur der Belustigung halber erwähnt (Täter-Opfer-Umkehr, ick hör dir trapsen).

Ein Blick auf die Vita der Verfasserin der ARD-Sprachfibel fördert Interessantes zutage: Elisabeth Wehling schreibt u. a. für die Zeitschrift «konkret» [4]. Chefredakteurin war von 1960 bis 1964 keine Geringere als die spätere RAF-Terroristin Ulrike Meinhof. 2004 ordnete der Verfassungsschutz «konkret» dem «undogmatischen Linksextremismus» zu. [5] Das könnte die bisweilen totalitäre Diktion des «Framing-Manuals» erklären. Rote Liebe rostet nicht?

Doch mit solchen «Details» hält sich Rhetorikus Stegner nicht auf. Getreu dem neuen ARD-Credo, «moralische Argumente statt Fakten», begegnet er der Tatsache, dass «Framing» per Definition eine Manipulationstechnik ist [6], mit einem unsterblichen Klassiker aus der Argumentations-Mottenkiste: Aber die Rechten benutzten es ja AUCH. Stimmt. Und sie schaffen das sogar ohne ein 120.000 Euro teures, vom Gebührenzahler mitfinanziertes Strategiepapier [7].

Quellen:
[1] Tichys Einblick: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/ard-laeuft-das-gehirnwaescheprogramm-schon/
[2] BILD: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/geheimpapier-aufgetaucht-so-will-die-ard-uns-umerziehen-60219088.bild.html
[3] JUNGE FREIHEIT: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/streit-um-strategiepapier-spd-vize-stegner-verteidigt-ard/
[4] http://www.elisabethwehling.com/about
[5] Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Konkret_(Zeitschrift)
[6] Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Framing_(Kommunikationswissenschaft)
[7] WELT online: https://www.welt.de/kultur/medien/article189078927/ARD-legt-Kosten-fuer-das-umstrittene-Framing-Manual-offen.html
Marcus Pretzell
Marcus PretzellMonday, February 18th, 2019 at 9:00pm
*** EU-Bilanz: Zehntausende Asylanträge nach regulärer Einreise ***

Mittlerweile scheint es sich auf der ganzen Welt herumgesprochen zu haben, dass Europa ein Schlaraffenland ist: Einreisen, Asylantrag stellen, versorgt werden und auch nach Ablehnung des Asylantrags besteht kaum eine Gefahr, wieder ausreisen zu müssen.

2018 stammten rund 20% aller Asylanträge von Bürgern aus Ländern ohne Visapflicht. Die Anzahl übersteigt sogar die Summe aller Anträge aus Syrien und dem Irak!

Dieses Verhalten geht am Grundgedanken des Asylrechts vorbei! Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um diesem Missbrauch endlich Einhalt zu gebieten!

#ENF
#BlaueWende

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-asylantraege-101.html