GERMANY : Die blaue Partei2018-05-30T11:29:58+00:00

Marcus Pretzell, Die blaue Partei:

“So viel EU wie nötig, aber so wenig, wie möglich”

Marcus Pretzell engagiert sich für “Die blaue Partei”. Der Jurist mit 2. Staatsexamen zog nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 in das 18. Europäische Parlament ein. Er ist Vize-Präsident der ENF-Fraktion als auch deren Koordinator im Untersuchungsausschuss “Abgasmessung in der Automobilindustrie”. Zudem arbeitet er im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) mit und gehört der Delegation für die Arabische Halbinsel an.

“Weniger EU ist mehr Europa

– unter diesem Motto stand mein Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament. Diesem Leitgedanken fühle ich mich auch jetzt in meiner Arbeit verpflichtet, da Sie mich in dieses Parlament gewählt haben.

Ich vertrete die Meinung, dass jegliche Einmischung eines oder mehrerer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates intolerabel ist – und das gilt auch für jede politische Einmischung Europäischer Institutionen in die Souveränität eines ihrer Mitgliedstaaten.

Mehr Subsidiarität, mehr Souveränität

Mein Verständnis von Subsidiarität und nationaler Souveränität lässt sich mit den Worten „so viel EU wie nötig, aber so wenig, wie möglich“ beschreiben. Das bedeutet: Alles das, was in unseren jeweiligen nationalen Parlamenten abgehandelt und entschieden werden kann, soll dort geregelt werden. Fragestellungen von übergeordneter Relevanz, die das Miteinander aller EU-Mitgliedsstaaten betreffen, mögen auf europäischer Ebene diskutiert und organisiert werden. Deshalb habe ich mich in meiner Ausschussarbeit z.B. mit Jahresberichten zur Anwendung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit befasst.

Schluß mit dem Überregulierungswahn

Leider ist der EU-Apparat von dieser, meiner Zielvorstellung, die der eines Europas der Vaterländer gleicht, weit entfernt; immer mehr greifen Zentralismus und vor allem Überregulierung um sich. Das treibt in der Ausschussarbeit im Europäischen Parlament teilweise seltsame Blüten. Ich sage, es kann und darf nicht sein, dass sich eine Vielzahl hochbezahlter Parlamentarier und ihre Mitarbeiter mit der Regulierung von Topflappen oder Gurkenkrümmungen beschäftigt! Vielmehr sollten wir uns dringend einer überfälligen Neufassung der europäischen Verträge widmen, damit eine EU souveräner Nationen wieder ein tragfähiges und glaubwürdiges Fundament erhält!

Mein Lieblingsthema

Wer mich bereits kennengelernt hat, weiss um meine Leidenschaft für die Themenkomplexe Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Schutz der Bürgerrechte zieht sich wie ein roter Faden durch meine Arbeit im Europäischen Parlament. Aus dieser Motivation heraus setze ich mich z.B. stark dafür ein, dass das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nicht wie vorgesehen eingeführt wird.

Mein Traum wäre es, wenn das Europäische Parlament in naher Zukunft zudem wirklich repräsentativ zusammengesetzt wäre, getreu der Maxime: one man, one vote!

Jede Veränderung beginnt mit einem ersten Schritt, ich bin hier um ihn zu gehen!

Ihr

Marcus Pretzell

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Marcus Pretzell
Marcus PretzellFriday, July 13th, 2018 at 11:54pm
Antisemitismus bekämpft man nicht erfolgreich, wenn sich Demokraten aus parteipolitischem Kalkül wechselseitig Antisemitismus vorwerfen. Öffentlich geförderte Träger von Projekten gegen Antisemitismus müssen differenziert betrachtet und bewertet werden.
Marcus Pretzell
Marcus PretzellThursday, July 12th, 2018 at 11:53pm
„Radikale Inklusion ist Kommunismus für die Schulen!“ - Dieses Zitat stammt vom Sozialdemokraten Mathias Brodkorb, aktuell Finanzminister und von 2011-2016 Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern. - Und das ist nicht als Kompliment gemeint.
Inklusion wird nur über Förderschulen oder personell und strukturell ausreichend ausgestattete Regelschulen erfolgreich sein. In meiner Rede im Landtag erkläre ich die Gründe für die aktuelle Misere in NRW.
Marcus Pretzell
Marcus PretzellThursday, July 12th, 2018 at 9:25pm
Deutsche Steigerung der Verteidigungsausgaben wird Trumps Erheiterung ernten

Zu den anhaltenden Diskussionen um Deutschlands Verteidigungsausgaben, der Absicht der Bundesregierung, den Etat bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen und der Forderung mehrerer CDU-Politiker, weitaus mehr zu investieren, kommentiert

Marcus Pretzell, MdEP der Blauen Partei in Brüssel und Straßburg:

„Das von den Nato-Partnern gemeinsam verabredete Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Volkseinkommens zu erhöhen, erreicht Deutschland nicht. Eine von Kanzlerin Merkel geäußerte Absicht, bis 2025 1,5 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu stecken, wird beim US-Präsidenten daher im besten Falle Erheiterung hervorrufen. Im schlimmsten Falle eine Standpauke, die sich gewaschen haben wird. Stärkere Überlegungen über Truppenabzug inklusive.

Allerdings hätte die deutsche Politik die regelmäßig aus Washington einfliegenden Mahnungen vermeiden können. Mit Geld und Sachverstand. Mit einer Bundeswehrführung, die vom Fach ist, die Truppe kennt, in ihr quasi für das Amt sozialisiert wurde. Ganz im Gegensatz also zu einer Ministerin, die Umstandsmoden und Kindergärten über funktionierende und einsatzbereite Wehrtechnik stellt und neue Kampfpanzer wahrscheinlich nur dann beschaffen würde, wenn sie mit Wickeltisch ab Werk kommen.

Einsatzunfähiges Gerät, demotivierte Soldaten, kein ernsthaftes Rezept für den Wehrpflichtwegfall – die deutsche Armee bietet ein Bild des Elends. Nur werden sich die eingesparten Fähigkeiten nun nicht mehr auf die Schnelle beheben lassen. Dazu fehlt inzwischen auch reichlich Personal. Deshalb ist der Schutz durch die USA unerlässlich. Vor allem dann, wenn sich die Bundesrepublik nicht mehr länger dem Irrtum hingeben sollte, sie wäre nur von Freunden umgeben.

Frau Merkel kann mit ihrem durchgemogelten Kurs vielleicht noch einige naive EU-Partner auf Distanz halten. Donald Trump wird auf seinen Forderungen bestehen. Wenn nötig, bis auf die letzte Kommastelle. Er wird ihr zeigen, was ihr Handeln für Deutschland und Europa bedeutet. Was Kanzlerin und ihre Amtskollegen nicht verstehen: Die USA sind wieder ein Macher-Land. Und genau diese Attitüde kollidiert mit den windelweichen Wolkenkuckucksheimen der europäischen Hauptstädte.“

#BlaueWende
#BlauePartei
Marcus Pretzell
Marcus PretzellThursday, July 12th, 2018 at 5:03am
Mit ihrem Antrag zu den "Ewigkeitslasten" des Braunkohletagebaus versuchen die Grünen wieder einmal Ängste zu schüren, die völlig haltlos sind.

Sehen Sie hier meinen Redebeitrag zum Eilantrag der Grünenfraktion.
Marcus Pretzell
Marcus PretzellThursday, July 12th, 2018 at 5:02am
Die SPD-Fraktion nutzte heute eine Aktuelle Stunde, um über wohnungslose Frauen zu reden.

Doch warum kann gerade sozialdemokratische Politik hier keine Besserung bringen? Und warum wird diese inhaltliche Verengung der Wirklichkeit nicht gerecht?

Das erkläre ich der SPD in meinem Redebeitrag.