GERMANY : Die blaue Partei2018-05-30T11:29:58+00:00

Marcus Pretzell, Die blaue Partei:

“So viel EU wie nötig, aber so wenig, wie möglich”

Marcus Pretzell engagiert sich für “Die blaue Partei”. Der Jurist mit 2. Staatsexamen zog nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 in das 18. Europäische Parlament ein. Er ist Vize-Präsident der ENF-Fraktion als auch deren Koordinator im Untersuchungsausschuss “Abgasmessung in der Automobilindustrie”. Zudem arbeitet er im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) mit und gehört der Delegation für die Arabische Halbinsel an.

“Weniger EU ist mehr Europa

– unter diesem Motto stand mein Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament. Diesem Leitgedanken fühle ich mich auch jetzt in meiner Arbeit verpflichtet, da Sie mich in dieses Parlament gewählt haben.

Ich vertrete die Meinung, dass jegliche Einmischung eines oder mehrerer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates intolerabel ist – und das gilt auch für jede politische Einmischung Europäischer Institutionen in die Souveränität eines ihrer Mitgliedstaaten.

Mehr Subsidiarität, mehr Souveränität

Mein Verständnis von Subsidiarität und nationaler Souveränität lässt sich mit den Worten „so viel EU wie nötig, aber so wenig, wie möglich“ beschreiben. Das bedeutet: Alles das, was in unseren jeweiligen nationalen Parlamenten abgehandelt und entschieden werden kann, soll dort geregelt werden. Fragestellungen von übergeordneter Relevanz, die das Miteinander aller EU-Mitgliedsstaaten betreffen, mögen auf europäischer Ebene diskutiert und organisiert werden. Deshalb habe ich mich in meiner Ausschussarbeit z.B. mit Jahresberichten zur Anwendung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit befasst.

Schluß mit dem Überregulierungswahn

Leider ist der EU-Apparat von dieser, meiner Zielvorstellung, die der eines Europas der Vaterländer gleicht, weit entfernt; immer mehr greifen Zentralismus und vor allem Überregulierung um sich. Das treibt in der Ausschussarbeit im Europäischen Parlament teilweise seltsame Blüten. Ich sage, es kann und darf nicht sein, dass sich eine Vielzahl hochbezahlter Parlamentarier und ihre Mitarbeiter mit der Regulierung von Topflappen oder Gurkenkrümmungen beschäftigt! Vielmehr sollten wir uns dringend einer überfälligen Neufassung der europäischen Verträge widmen, damit eine EU souveräner Nationen wieder ein tragfähiges und glaubwürdiges Fundament erhält!

Mein Lieblingsthema

Wer mich bereits kennengelernt hat, weiss um meine Leidenschaft für die Themenkomplexe Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Schutz der Bürgerrechte zieht sich wie ein roter Faden durch meine Arbeit im Europäischen Parlament. Aus dieser Motivation heraus setze ich mich z.B. stark dafür ein, dass das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nicht wie vorgesehen eingeführt wird.

Mein Traum wäre es, wenn das Europäische Parlament in naher Zukunft zudem wirklich repräsentativ zusammengesetzt wäre, getreu der Maxime: one man, one vote!

Jede Veränderung beginnt mit einem ersten Schritt, ich bin hier um ihn zu gehen!

Ihr

Marcus Pretzell

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Marcus Pretzell
Marcus Pretzell shared their post.Tuesday, January 22nd, 2019 at 6:24pm
Ein Jahr und einen Verfassungsschutzbericht weiter, hat sich manches bestätigt.
Marcus Pretzell
Marcus PretzellMonday, January 21st, 2019 at 7:19pm
Gut so: Kurz lehnt Macrons EU-Pläne ab

Macron will ein gemeinsames Eurozonen-Budget und einen EU-Finanzminister. Das lässt sich hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären, so Kurz. Recht hat er!

Auch wir sind gegen den weiteren Ausbau des "Wasserkopfes" EU. Entscheidungskompetenzen müssen wieder in die Nationalstaaten zurück übertragen werden!

#ENF
#BlaueWende

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/kurz-lehnt-macrons-eu-plaene-ab/
Marcus Pretzell
Marcus PretzellThursday, January 17th, 2019 at 12:27am
"Freiwillige" Ausreise illegaler Migranten

Tausende "Flüchtlinge" kehren freiwillig aus Deutschland und Griechenland in ihre Heimat zurück. So ganz freiwillig ist die Rückreise aber dann doch nicht, es werden Rückkehrprämien bis zu 1.500 Euro plus Reisekosten bezahlt.

Dies beweist, dass es sich bei den hunderttausenden "Flüchtlingen" seit 2015 eben nicht nur um Flüchtlinge, sondern überwiegend um illegale Migranten handelt. Wer sonst wäre bereit, für ein paar Euro in das Land zurück zu kehren, in dem Leben und Gesundheit gefährdet sind?!

Es macht auch deutlich, wie unzeitgemäß unser Asylrecht ist und in welchem Ausmaß hier ein Missbrauch stattfindet! Wenn die EU es nicht schafft, illegale Migration durch Schließung der Außengrenzen zu verhindern, müssen die Nationalstaaten dies tun. Vor allem Deutschland, mit seinem herausragenden sozialen Netz, ist ein Hauptziel dieser illegalen Migranten und wird geschröpft.

Unsere Forderungen: Grenzkontrollen einführen, Asylrecht grundlegend reformieren, bestehende Gesetze anwenden und Gesetze schaffen, die den Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindern!

#ENF
#BlaueWende

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187009516/Fluechtlinge-Freiwillige-Ausreise-Immer-weniger-kehren-in-Heimat-zurueck.html

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85058036/griechenland-tausende-migranten-kehren-in-ihre-heimatlaender-zurueck.html
Marcus Pretzell
Marcus PretzellMonday, January 14th, 2019 at 8:32pm
EU Gesetzgebung: Wieder unsinnige Vorschriften!

Bis Sommer 2019 soll Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzen, nach der jugendliche Straftäter mehr Rechte erhalten sollen. Dabei tanzen vor allem viele jugendliche Serientäter jetzt schon der Polizei und Justiz auf der Nase herum.

Auch werden die Täter immer jünger - da hat die Justiz überhaupt keine Möglichkeiten, auf die Jugendlichen einzuwirken. Den Gegebenheiten entsprechend müsste das Strafrecht für Jugendliche verschärft werden, statt mit noch mehr "Rechten" die Arbeit von Polizei, Justiz und Behörden weiter zu beeinträchtigen.

Deshalb wird die EU-Gesetzgebung in Deutschland auf breiter Front kritisiert: Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte stellen sich vehement gegen die geplanten Änderungen!

Ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig es ist, den Nationalstaaten die Gesetzgebungskompetenz zu belassen! Jedes Land soll selbst entscheiden können, was es für angebracht hält, oder nicht!

#ANF
#BlaueWende

https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/revolution-im-jugendstrafrecht-kriminelle-jugendliche-erhalten-mehr-rechte-kritiker-befuerchten-schlimmes_id_10121147.html
Marcus Pretzell
Marcus PretzellThursday, January 10th, 2019 at 8:22pm
EU: Oettinger will mehr Geld von Deutschland

Der EU wird nach dem Brexit eine Menge Geld fehlen, Deutschland soll deswegen mehr zahlen. Qettinger nennt auch gleich einen Grund, warum es für Deutschland gut wäre, mehr an die EU zu zahlen: "Für Deutschland ist der europäische Haushalt doch die beste Möglichkeit, den Binnenmarkt zu stärken"

Entweder denkt Hr. Oettinger nicht weiter, oder er versucht, die Bürger zu täuschen. Denn nur weil anderen Mitgliedsstaaten durch EU-Gelder mehr Geld ausgeben können, bedeutet das nicht automatisch, dass diese nur in Deutschland einkaufen!
Der viel gewichtigere Denkfehler besteht aber darin, dass es kein gutes Geschäft ist, zunächst einem Kunden Geld zu schenken, mit dem dieser dann bei uns Umsatz machen soll!

Deutschland ist schon mit Abstand größter Nettozahler der EU. Unsere Bürger dürfen nicht noch mehr belastet werden. Im Gegenteil ist der Wasserkopf EU zu reformieren und zu verkleinern!

#ENF
#BlaueWende

https://www.welt.de/wirtschaft/article186811158/Guenther-Oettinger-EU-Haushaltskommissar-fordert-Steuererleichterungen.html