GERMANY : Die blaue Partei 2018-05-30T11:29:58+00:00

Marcus Pretzell, Die blaue Partei:

“So viel EU wie nötig, aber so wenig, wie möglich”

Marcus Pretzell engagiert sich für “Die blaue Partei”. Der Jurist mit 2. Staatsexamen zog nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 in das 18. Europäische Parlament ein. Er ist Vize-Präsident der ENF-Fraktion als auch deren Koordinator im Untersuchungsausschuss “Abgasmessung in der Automobilindustrie”. Zudem arbeitet er im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) mit und gehört der Delegation für die Arabische Halbinsel an.

“Weniger EU ist mehr Europa

– unter diesem Motto stand mein Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament. Diesem Leitgedanken fühle ich mich auch jetzt in meiner Arbeit verpflichtet, da Sie mich in dieses Parlament gewählt haben.

Ich vertrete die Meinung, dass jegliche Einmischung eines oder mehrerer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates intolerabel ist – und das gilt auch für jede politische Einmischung Europäischer Institutionen in die Souveränität eines ihrer Mitgliedstaaten.

Mehr Subsidiarität, mehr Souveränität

Mein Verständnis von Subsidiarität und nationaler Souveränität lässt sich mit den Worten „so viel EU wie nötig, aber so wenig, wie möglich“ beschreiben. Das bedeutet: Alles das, was in unseren jeweiligen nationalen Parlamenten abgehandelt und entschieden werden kann, soll dort geregelt werden. Fragestellungen von übergeordneter Relevanz, die das Miteinander aller EU-Mitgliedsstaaten betreffen, mögen auf europäischer Ebene diskutiert und organisiert werden. Deshalb habe ich mich in meiner Ausschussarbeit z.B. mit Jahresberichten zur Anwendung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit befasst.

Schluß mit dem Überregulierungswahn

Leider ist der EU-Apparat von dieser, meiner Zielvorstellung, die der eines Europas der Vaterländer gleicht, weit entfernt; immer mehr greifen Zentralismus und vor allem Überregulierung um sich. Das treibt in der Ausschussarbeit im Europäischen Parlament teilweise seltsame Blüten. Ich sage, es kann und darf nicht sein, dass sich eine Vielzahl hochbezahlter Parlamentarier und ihre Mitarbeiter mit der Regulierung von Topflappen oder Gurkenkrümmungen beschäftigt! Vielmehr sollten wir uns dringend einer überfälligen Neufassung der europäischen Verträge widmen, damit eine EU souveräner Nationen wieder ein tragfähiges und glaubwürdiges Fundament erhält!

Mein Lieblingsthema

Wer mich bereits kennengelernt hat, weiss um meine Leidenschaft für die Themenkomplexe Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Schutz der Bürgerrechte zieht sich wie ein roter Faden durch meine Arbeit im Europäischen Parlament. Aus dieser Motivation heraus setze ich mich z.B. stark dafür ein, dass das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nicht wie vorgesehen eingeführt wird.

Mein Traum wäre es, wenn das Europäische Parlament in naher Zukunft zudem wirklich repräsentativ zusammengesetzt wäre, getreu der Maxime: one man, one vote!

Jede Veränderung beginnt mit einem ersten Schritt, ich bin hier um ihn zu gehen!

Ihr

Marcus Pretzell

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Marcus Pretzell
Marcus PretzellThursday, June 21st, 2018 at 6:16pm
UN-Menschenrechtsrat: Europa muss dem Beispiel der USA folgen

Die Vereinigten Staaten haben ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt. Europa sollte sich diesem Schritt anschließen, fordert Marcus Pretzell, MdEP der Blauen Partei, Mitglied der ENF-Fraktion:

„Der UN-Menschenrechtsrat, gegründet 2006, ist eine Ansammlung voller Peinlichkeiten. Ein Sprachrohr für Despoten und ihre brutalen Regime, eine Bühne für andauernden Antisemitismus, die Propagandashow mit jenen, die Menschenrechte nur aus dem Fernsehen kennen. Die Zusammensetzung war und ist unerhört: Mitglieder sind unter anderem Katar, der Irak, Syrien, Afghanistan, Venezuela oder Saudi-Arabien. Länder, die freies Leben unterdrücken und verfolgen. Letzteres führte sogar für einige Zeit den Vorsitz.

Unverhältnismäßig oft prangert das Gremium Israel an - mit 68 Verurteilungen in den letzten zehn Jahren auf Platz eins der angeblich menschenfeindlichsten Länder. Dass diese Aussage blanker Hohn ist, lassen die weiteren Plätze erkennen. Das Terrorparadies Iran landet nur ganze sechs Mal, das Folterregime Nordkorea neun Mal auf der Liste.

Wenn Unterdrücker selbst definieren dürfen, was eine Unterdrückung der Menschenrechte darstellt, hat dieses Gremium in einer aufgeklärten Welt nichts mehr zu suchen. Die Europäer sollten sich dieser Erkenntnis endlich stellen und geschlossen und unverzüglich ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat vollziehen!“
Marcus Pretzell
Marcus PretzellTuesday, June 19th, 2018 at 6:47pm
Feuer-Ballons der Hamas: Deutsches Schweigen ist ohrenbetäubend und beschämend zugleich

Seit mehreren Wochen greift die Hamas Israel mit Feuer-Ballons an, die sie an der Grenze zum Gazastreifen steigen lassen. Die Ballons gehen später in israelischen Gebieten nieder und entfachen dort Großbrände. Allein am vergangenen Wochenende musste die israelische Feuerwehr 20 Brände löschen.

Marcus Pretzell, MdEP der Blauen Partei, Mitglied der ENF-Fraktion, kritisiert:

„Der Terror mit diesen einfachen, aber leider effektiven Waffen läuft seit Tagen ununterbrochen. Letzte Bilder aus Israel zeigen Feuer in breiter Ausdehnung, die inzwischen auch größere Wälder umschließen und in Brand gesetzt haben. Insbesondere israelische Farmer ächzen unter den Angriffen. Ihre Ernten und Tiere sind in Gefahr.

Doch in den deutschen Medien herrscht eisiges Schweigen. Kaum eine größere Zeitung berichtet darüber. Nur die österreichische Kronen-Zeitung widmet dem Geschehen eine halbe Seite. Wo sich sonst Meinungsmacher mit Aufrufen zur Rettung der Welt überbieten und jeden maßregeln, der sich den Marschbefehlen nicht anschließen mag, übergeht man die Bedrohung des jüdischen Staates nun ganz nonchalant. Ansonsten wortgewaltige Betroffenheitslyriker kramen lieber in den Ehebeziehungen von Donald und Melania Trump oder elaborieren, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern menschenfeindlich wäre.

Doch kaum reagiert Israel gegen Angriffe, lässt das Redaktionen aufhorchen. Dann ist sie wieder da, die inzwischen völlig verdrehte moralische Impertinenz, die eine Terrororganisation zu Freiheitskämpfern stilisiert und den jüdischen Staat als Kriegstreiber brandmarkt.

Es ist alternativlos, dass sich in Deutschland endlich eine breite Basis in Politik, Gesellschaft und Medien findet, die diese und andere Angriffe und das ohrenbetäubende Schweigen Deutschlands als das bezeichnet, was sie sind: Eine Schande.“

#BlaueWende
#BlauePartei
Marcus Pretzell
Marcus PretzellThursday, June 14th, 2018 at 9:06pm
EU-Gemeinschaftliche Rüstungsprojekte helfen nur, wenn sie auch gepflegt werden

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und der französische Rüstungskonzern Nexter haben auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory einen gemeinsam entwickelten Main Battle Tank (Kampfpanzer) vorgestellt. Das Modell wird bisher offiziell nur als Demonstrator bezeichnet und ist eine Kombination aus dem Unterbau des deutschen Leopard-Panzers und dem Turm mit Kanone des Leclerc aus Frankreich. Das Projekt gilt als Ergebnis der von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron geforderten Vereinheitlichung europäischer Rüstungsstandards.

Dazu kommentiert Marcus Pretzell, MdEP der Blauen Partei, Mitglied der ENF-Fraktion:

„Hoffentlich steht der kommende Euro-Panzer nicht als Synonym für politische Verhältnisse: Die Deutschen unten, die Franzosen oben. Obwohl das ja durchaus ein realistisches Bild der derzeitigen, einzigen Konstante zwischen den beiden Ländern ist. Präsident Macron träumt von neuer Größe, für die sein rechtsrheinischer Nachbar zahlend in die Pedale treten soll.

Dieses Projekt, die meisten vorangegangenen und sehr wahrscheinlich auch alle folgenden, kranken allerdings auch am Unwillen und der Unfähigkeit des deutschen
Bundesverteidigungsministeriums, sich um die Pflege, Wartung und Weiterentwicklung der Waffensysteme zu kümmern. Die letzte große europäische Entwicklung, der Eurofighter, steht sich in deutschen Hangars die Reifen platt, weil es an Ersatzteilen mangelt, die nur wenige Euro kosten. Länder wie Großbritannien etwa zeigen, dass das Kampfflugzeug bei passender Pflege sein Soll erfüllt: Die Maschinen fliegen, bis auf reguläre Wartungsintervalle, jederzeit.

Kurzum: Aus Gründen politischer und wirtschaftlicher Zusammenhaltszwänge schafft man ein weiteres Rüstungskind, das ohne Not geboren wird und ob bescheidener Leistungen französischer Kampfpanzer auch schon jetzt bei der Bundeswehr für Ablehnung sorgt. Ursula von der Leyen dürfte ohnehin nur interessieren, ob künftige Modelle einen Wickeltisch haben und genderkompatibel bedient werden können.“
Marcus Pretzell
Marcus PretzellWednesday, June 13th, 2018 at 8:46pm
Neuer Iran-Deal muss Interessen Israels wahren

Zur heutigen Erklärung im EU-Parlament der Außenbeauftragten Federica Mogherini zum sogenannten Iran-Deal erklärt Marcus Pretzell, MdEP (Blaue Partei), Mitglied der ENF-Fraktion:

„Der bisherige Vertrag war kein gegenseitiges und in beider Einvernehmen geschlossenes Abkommen mit klaren Absprachen oder Vereinbarungen. Ganz im Gegenteil: Verteidigt und
unterzeichnet wurde dieser Deal nur von den USA unter ihrem ehemaligen Präsidenten Obama im direkten Gegenspruch zum damaligen Kongress. Der Iran selbst gab kurz nach Abschluss zu, dass dem Land daraus keine verbindlichen Verpflichtungen erwachsen würden. Insofern basiert jede Diskussion über dieses Abkommen auf absoluten Falschinformationen. Es war ein Deal, in dem Barack Obama blind sein Vertrauen in die iranische Führung gesetzt hat, ohne Sicherheiten in der Hinterhand zu haben.

Der Iran will Israel auslöschen, unterstützt Terrororganisationen im gesamten Mittleren Osten, es ist ein Land, das seit vier Jahrzehnten unsere Werte mit Füßen tritt. Der bisherige Deal kam undemokratisch zustande, er ist unverbindlich und beweist nur, dass die Außenpolitik Obamas nur auf Träumereien fußte und die Realität der Lage nicht verstand.

Wir benötigen einen neuen Deal, der die Interessen Irans schätzt, aber auch die Israels und seine Sicherheit kompromisslos respektiert. Es ist eine Schande, dass die Verantwortlichen der EU das anders sehen.“
Marcus Pretzell
Marcus PretzellMonday, June 11th, 2018 at 8:21pm
Zur Lage im Gazastreifen und dem Status von Jerusalem