Marcus Pretzell, Die blaue Partei:

“So viel EU wie nötig, aber so wenig, wie möglich”

Marcus Pretzell engagiert sich für “Die blaue Partei”. Der Jurist mit 2. Staatsexamen zog nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 in das 18. Europäische Parlament ein. Er ist Vize-Präsident der ENF-Fraktion als auch deren Koordinator im Untersuchungsausschuss “Abgasmessung in der Automobilindustrie”. Zudem arbeitet er im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) mit und gehört der Delegation für die Arabische Halbinsel an.

“Weniger EU ist mehr Europa

– unter diesem Motto stand mein Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament. Diesem Leitgedanken fühle ich mich auch jetzt in meiner Arbeit verpflichtet, da Sie mich in dieses Parlament gewählt haben.

Ich vertrete die Meinung, dass jegliche Einmischung eines oder mehrerer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates intolerabel ist – und das gilt auch für jede politische Einmischung Europäischer Institutionen in die Souveränität eines ihrer Mitgliedstaaten.

Mehr Subsidiarität, mehr Souveränität

Mein Verständnis von Subsidiarität und nationaler Souveränität lässt sich mit den Worten „so viel EU wie nötig, aber so wenig, wie möglich“ beschreiben. Das bedeutet: Alles das, was in unseren jeweiligen nationalen Parlamenten abgehandelt und entschieden werden kann, soll dort geregelt werden. Fragestellungen von übergeordneter Relevanz, die das Miteinander aller EU-Mitgliedsstaaten betreffen, mögen auf europäischer Ebene diskutiert und organisiert werden. Deshalb habe ich mich in meiner Ausschussarbeit z.B. mit Jahresberichten zur Anwendung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit befasst.

Schluß mit dem Überregulierungswahn

Leider ist der EU-Apparat von dieser, meiner Zielvorstellung, die der eines Europas der Vaterländer gleicht, weit entfernt; immer mehr greifen Zentralismus und vor allem Überregulierung um sich. Das treibt in der Ausschussarbeit im Europäischen Parlament teilweise seltsame Blüten. Ich sage, es kann und darf nicht sein, dass sich eine Vielzahl hochbezahlter Parlamentarier und ihre Mitarbeiter mit der Regulierung von Topflappen oder Gurkenkrümmungen beschäftigt! Vielmehr sollten wir uns dringend einer überfälligen Neufassung der europäischen Verträge widmen, damit eine EU souveräner Nationen wieder ein tragfähiges und glaubwürdiges Fundament erhält!

Mein Lieblingsthema

Wer mich bereits kennengelernt hat, weiss um meine Leidenschaft für die Themenkomplexe Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Schutz der Bürgerrechte zieht sich wie ein roter Faden durch meine Arbeit im Europäischen Parlament. Aus dieser Motivation heraus setze ich mich z.B. stark dafür ein, dass das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nicht wie vorgesehen eingeführt wird.

Mein Traum wäre es, wenn das Europäische Parlament in naher Zukunft zudem wirklich repräsentativ zusammengesetzt wäre, getreu der Maxime: one man, one vote!

Jede Veränderung beginnt mit einem ersten Schritt, ich bin hier um ihn zu gehen!

Ihr

Marcus Pretzell

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Marcus Pretzell
Marcus PretzellWednesday, February 14th, 2018 at 9:46pm
+++ Politikerinnen zwischen Politik und Familie +++

"Ausgerechnet die Rechtsaußen-Politikerin nutzt häufig die von Brantner, Kipping und Schröder erstrittenen Vereinbarkeitsvorzüge. [...] Wenn Petry heute Interviews gibt, kann es passieren, dass sie dabei das Baby stillt. Das hätten Brantner und Schröder nie gewagt."

Der Artikel beleuchtet die Probleme von Müttern in der Politik. Politik und Muttersein sei schwer vereinbar. Tapfer kämpfen dafür laut Freitag vor allem linke Politikerinnen.

Ja, und dann kommt da eine, die nicht ins linke Schema passt und tut es einfach, noch dazu ganz ohne Jammerei. Das ist natürlich ungeheuerlich.

Wirklich bemerkenswert ist dann aber diese kleine Anekdote im Artikel.

"Als Brantners Tochter kleiner war, verbrachte sie so einige Zeit im „Kinderzimmer“, am liebsten spielte sie mit Schröders Tochter. Heute schaut Brantner ab und zu in dem Raum vorbei. Neulich schrie ein Kind so unaufhörlich und herzzerreißend, dass Brantner der Tagesmutter das Kind einfach mal abnahm, es schaukelte und beruhigte, indem sie ihm etwas erzählte. Irgendetwas über die Vorteile eines geeinten Europa, über den Brexit und dass Afrika nicht nur ein Krisenkontinent sei. So lange, bis sich das Kind beruhigt hatte. Und dann sagte die Tagesmutter so etwas wie: Schön, dass der Junge mal was anderes hört als sonst. Wieso? Brantner zog die Augenbrauen hoch. Das Baby, das die Grüne da wiegte, war das jüngste Kind der Rechtspopulistin Frauke Petry."

Natürlich ist es nett und irgendwie rührend, dass die Bundestagsabgeordnete Brantner sich um ein weinendes Kind kümmert. Richtig stillos ist es aber, wenn man diese eigentlich absolut private Zone des Kinderzimmers im Bundestag der Öffentlichkeit preisgibt und, wie in diesem Fall, sogar zu öffentlicher politischer Agitation nutzt.

Wer Vereinbarkeit von Politik und Muttersein wirklich unterstützen möchte, sollte das unterlassen.

Aber vielleicht möchte man ja auch bloß drüber reden. Das "Machen" überlässt man eben lieber anderen. Blöd, wenn die dann nicht von links kommen.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/brei-und-haerten
Marcus Pretzell
Marcus PretzellFriday, January 5th, 2018 at 2:12am
Vor einem Vierteljahr bin ich aus der AfD ausgetreten. Was folgen würde, konnte jeder bereits im Zukunftsantrag von Frauke nachlesen.
Nachdem man sich in 2017 noch aus schlichter Existenzangst zusammengerissen hatte, beginnt das neue Jahr 2018 nun genauso, wie es früher oder später kommen musste.

Ich greife hier zwei beispielhafte Äußerungen aus den vergangenen Tagen auf und erläutere, warum das keine Ausrutscher und Eintagsfliegen waren, sondern warum das steter Stil der AfD ab sofort bleiben wird und welche Mechanismen dem zugrunde liegen. Dazu werde ich nochmals auf Inhalte des Zukunftsantrages von Frauke zurückgreifen, die das vorhergesagt hat.
Auf den ersten Blick überraschend sind die Twitter-Ergüsse von Uwe Junge. Sie sind der eigentliche AfD-Skandal der letzten Tage, gleichwohl medial kaum kommentiert.
Auf seinem Twitter-Kanal heißt es: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!"
Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott, möchte man ihm zurufen, aber dazu später mehr.
Auf Nachfrage ergänzt Junge: "Gesetze anwenden! Schnell, aber natürlich juristisch korrekt. Nur schneller, konsequenter und vor allem unnachsichtiger! Mit dem Volksgerichtshof hat das nichts zu tun [...]"
Es gibt in Deutschland kein Gesetze, die es ermöglichen, "Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger und Befürworter" "zur Rechenschaft" zu ziehen. Das gibt es nicht, weil dies eine Form von Gesinnungsjustiz ohne individuelle Schuld darstellen würde, die das Grundgesetz verbietet. Insofern hat das eben doch eine ganze Menge mit Volksgerichtshof zu tun. Uwe Junge verabschiedet sich hier ganz klar vom Boden des Grundgesetzes, wenn er Grundfeste des Rechtsstaates mit einem Federstrich hinwegfegt. Man möchte ihn fragen, was er wohl gesagt hätte, wenn die Alliierten 1945 in Deutschland verkündet hätten: "Der Tag ist gekommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der NS-Kultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!
"So wahr mir Gott helfe!" Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott, möchte man ihm zurufen.?? Der Mann ist ehemaliger Soldat und gehörte ursprünglich zu den "Gemäßigten" in der AfD. Noch im Februar 2017 unterstützte er öffentlich den Parteiausschluss Björn Höckes. Im April unterstützte er auf dem Kölner Parteitag den Zukunftsantrag von Frauke und wollte ihn sogar vor dem Parteitag begründen. Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, war er aber "zufällig" nicht im Saal. Die Begründung unterblieb. Junge hatte den Kopf gerade noch einmal aus der Schlinge gezogen, denn die Stimmung schien nicht günstig. Taktischer Rückzug, heißt das im Bundeswehrjargon. Seine "patriotischen AfD-Kameraden" würden es "Feigheit vor dem Feind" nennen. Folgerichtig verkündete er schon im Sommer 2017 in Verleugnung seiner eigenen wenigen Monate alten Position, der Parteiausschluss gegen Björn Höcke sei ein Fehler. Insofern ist seine weitere öffentlich zur Schau gestellte Selbstradikalisierung nur ein weiterer konsequenter Schritt auf einem Weg ohne Prinzipien.
Man bekommt ein mulmiges Gefühl, wenn man bedenkt, welch mutige Männer unter Ursula von der Leyen in führender Stellung inzwischen für unsere Landesverteidigung zuständig sind.
Insofern auch ein drittes Mal: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!

Und schließlich der unvermeidliche Jens Maier. Auf seinem Twitteraccount stand zu lesen: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären." Gemeint war Noah Becker, der farbige Sohn von Boris Becker.
Der Tweet wurde angeblich von seinem Mitarbeiter abgesetzt. Nun wissen wir seit dem 17.1.2017, dass Maier ein Mann zweifelhafter Gesinnung ist. Und in den Folgewochen erklärte eben jener Maier dann auch gleich noch, dass lediglich ehemalige NPD-Wähler Patrioten seien, während alle anderen dies nicht seien, denn schließlich sei die NPD die einzige Partei gewesen, die sich für die Belange Deutschlands eingesetzt habe. Der Mann ist also durch und durch politisch genau dort zu verorten, wo mit gutem Recht demokratischer Streit aufhört und der Verfassungsschutz üblicherweise das Feld übernimmt. Insofern ist die Tatsache, dass sein Mitarbeiter den Tweet absonderte, wenig beruhigend, denn neben einem Voll-Nazi, dem offenbar zu wenig Beachtung geschenkt wurde als AfD-MdB, verfügt man im Bundestag jetzt auch über einen AfD-Mitarbeiter, der offenkundig Voll-Rassist mit Aufmerksamkeitsdrang ist. So weit, so wenig überraschend.

Was hat das alles mit dem Zukunftsantrag von Frauke zu tun? Nun, eine ganze Menge, denn dort standen die beiden möglichen Wege der AfD drin und die Folgen einer Nichtbefassung mit dem Antrag konnte man auch nachlesen.
Der wichtigste Teil des Antrages lautete:
"Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. Die Öffnung von abseitigen Diskursräumen muss nicht als Parteistrategie getragen werden, um von einzelnen Funktionären und Parlamentariern angewandt zu werden. Sie können ohne die Beschlusslage der Partei abzuwarten, die Entscheidung für eine fundamentaloppositionelle Strategie treffen und damit alle Parteimitglieder in Haftung nehmen. Ein realpolitischer Strategieansatz hingegen ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.
Als Anhänger der realpolitischen Strategie können wir daher nicht in den Wettstreit um die vermeintliche bessere Strategie treten, da diese, Disziplin nicht nur von einigen, sondern von einer erheblichen Mehrheit der Parteimitglieder und vor allem den wesentlichen Parteifunktionären und Parteirepräsentanten verlangt."

Genau dies wurde durch die beiden oberen Beispiele belegt. Jens Maier ist nur einer von 92 MdB der AfD. Uwe Junge ist nur einer von 20 Landesvorsitzenden und 15 Fraktionsvorsitzenden der AfD. Aber mit ihren Aussagen dominieren sie die Schlagzeilen und damit die Außenwirkung. Von den anderen 91 MdB schaffen es nur Storch und Weidel mit ihren Tweets (gleichfalls ohne positive Außenwirkung) in die Schlagzeilen, gewinnen damit an Reputation innerhalb der Partei, aber gewinnen nach außen für die Partei rein gar nichts. Von allen anderen Landesvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden, Bundesvorstandsmitgliedern hört und sieht man nichts in diesen Tagen. Wer schweigt findet nicht statt, dessen Meinung spielt in der politischen Welt keine Rolle; schlimmer: Das Schweigen der Parteigranden wird außen als Zustimmung bewertet. Dass dutzende Funktionäre vor Wut still schäumen, die Faust in der Tasche ballen und für Besserung beten, bekommt ja niemand mit. Wie sollte man auch?
Der einzig einsame Rufer in der weiten AfD-Wüste ist inzwischen Frank Hansel geworden. Er nimmt klar Stellung und verlangt Mäßigung. Bezahlt hat er dafür bereits mit seiner Nichtwahl als stellv. Bundesschatzmeister auf dem Bundesparteitag gegen einen zweifellos weniger qualifizierten Mitbewerber. Von den rund 50 Top-Leuten der AfD, also aus dem Bundesvorstand, von den Landesvorsitzenden, von den Fraktionsvorsitzenden in Bund und Land hört man nichts. Außer Schweigen. Im Gegenteil, teils kommt von dort noch Unterstützung für die Ausfälle der Irrlichter. Aber Widerspruch? Das wäre nun wirklich zu gefährlich für die nächste parteiinterne Wiederwahl. Und weil das jeder weiß, werden auch in Zukunft die Narrensaum-Vertreter die Außenwirkung widerspruchslos dominieren und der Rest... ist Schweigen.
Was von der AfD bleibt, sind ganz unverhohlene Verfassungsfeinde, Rassisten und Irre verschiedenster Couleur und jede Menge Feiglinge! Und natürlich Frank Hansel, dessen Mut und Standhaftigkeit man bewundern kann.
Marcus Pretzell
Marcus PretzellThursday, November 30th, 2017 at 3:17am
Ein sehr ausgewogener Bericht zur Veranstaltung der Blauen Wende in Grimma am gestrigen Abend vor 200 Zuhörern.

https://www.mdr.de/sachsenradio/audio-557560.html
Marcus Pretzell
Marcus PretzellWednesday, November 8th, 2017 at 11:11pm
***Kinder als Lifestyleprodukte***

"Warum kann ein Kind eigentlich nicht von zwei Freunden großgezogen werden?

Reicht es nicht, das Kind zu lieben, anstatt denjenigen, mit dem man es gezeugt hat? Es ist keine Beziehung notwendig, um ein glückliches Kind großzuziehen, lautete die einstimmige Meinung meines Stammtisches. Umso länger wir über das Modell Co-Parenting sprachen, desto idealer erschien es uns."

Wenn wir Kinder schon als Lifestyleprodukte betrachten, dann ist es doch bis zum child-sharing oder rent-a-child nicht mehr weit. Warum sollte nicht jeder, der gerade Bock auf Kind hat, mal ein Kind lieben dürfen.
Na gut, es gibt einen kleinen Versorgungsengpass rund um Weihnachten und die Einschulungen. Und was machen wir mit den kleinen Rackern in der Ferienzeit? Schließlich möchte man seine individuellen Freiheiten, die man sich gerade erobert hat nicht an den Hosenscheißer verlieren. Alles in Allem aber ist das Modell bestechend. Auch ökonomisch ist da richtig Musik drin. Wenn ich alleine daran denke, was man mit 19% Umsatzsteuer auf Millionen Kinder alles machen könnte. Vielleicht kostenlose Betreuung 24/7 gar?
Die positiven Effekte für unsere Gesellschaft sind so offenkundig, dass man sich wundert, warum die Menschheit zenhtausende Jahre brauchte, um zu erkennen, wie groß die Vorteile sind.
Vielleicht den wichtigsten Vorteil ganz zum Schluss: Darwin ist absolut unerbittlich. Das mendelt sich zurecht. Es dauert allerdings Generationen.

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/co-parenting-wenn-freunde-mit-samenspende-eltern-werden-a-1176170.html